Aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2020

Erstmals wurde die Sitzung mit den neu eingeführten Tablets abgehalten. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Beratung des Haushalts 2021, aber auch die Mitgliedschaft Straubenhardts im C2C Netzwerk Städte & Kommunen.

Tablets bei GR-Sitzung

Bekanntgaben

Bürgermeister Helge Viehweg wies zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass aus dem Tagesordnungspunkt 3.3 ein eigener Tagesordnungspunkt 4 wird.

Baugesuche

Den folgenden Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

1. Erweiterung eines Einfamilienhauses, Lindenstraße 25, Conweiler

2. Anbau an Wohngebäude und Errichtung einer Garage, Schwarzwaldstraße 33, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler

3. Abriss Scheune + Umbau und Anbau an bestehendes Wohngebäude mit Ausbau Dachgeschoss zur Wohnnutzung, Schwarzwaldstraße 11, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler

4. Erweiterung des Regenüberlaufbeckens (RÜB), Außenbereich, Feldrennach.

Bauplanerische Entwicklung des Innenbereichs Herrenalber Straße / Spitzackerweg, Gemarkung Conweiler

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bauplanerische Weiterentwicklung voranzutreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Beratung des Haushaltsplans 2021 – Ergebnis- u. Finanzhaushalt

Aus dem Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein Defizit von ca. 1,4 Mio. Euro. Im Wesentlichen ist das Defizit auf geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen zurückzuführen. Im Gesamtfinanzhaushalt wird ein Liquiditätsabfluss von ca. 3,1 Mio. Euro erwartet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt 2021 sind spürbar.
Der Gemeinderat hat über folgende Änderungen beraten: Der Abriss des alten Gebäudes in den Oberen Äckern 4 in Langenalb wurde zurückgestellt. Die eingesparten Mittel sollen für Planungskosten im Gebiet Mostklinge zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 16.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 beschließt.

Beratung des Haushaltsplans 2021 – Stellenplan – Allgemeiner Teil

Aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen und der Neukonzeption einzelner Verwaltungsbereiche sind im Ergebnis Stellenanteile weggefallen. Hierdurch wird u.a. kein zusätzliches Personal für die Kita-Erweiterung in Feldrennach (Außenstelle „Schatzinsel“) benötigt.

Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Es wurde darüber informiert, dass der Wasserpreis noch bis Ende 2021 unverändert bleibt. Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung ist ein Verlust in Höhe von 54.400 Euro eingeplant. Dieser Verlust kann mit Gewinnerträgen ausgeglichen werden.
Im Investitionsprogramm für die kommenden Jahre sind Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserverluste vorgesehen.

Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Es wurde darüber informiert, dass eine Kalkulation des Abwasserpreises für den Zeitraum 2020 bis 2024 durchgeführt wurde. Insgesamt schließt der Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen mit 1,9 Mio. Euro ab. Für die Tiefbaumaßnahmen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 270.600 Euro benötigt. Sowohl bei den Wasser- als auch bei den Kanalleitungen sind Sanierungsarbeiten in der Marxzeller Straße in Langenalb vorgesehen.

Mitgliedschaft Straubenhardts im C2C Netzwerk Städte & Kommunen

Bürgermeister Viehweg erläuterte, dass Straubenhardt seit Mai 2019 erste baden-württembergische „Cradle to Cradle“- Modellgemeinde ist. Eine entsprechende Mitgliedschaft im C2C Netzwerk Städte & Kommunen wäre daher schon allein aufgrund dieser Tatsache sinnvoll. Die Gemeinde würde durch eine Mitgliedschaft Zugriff auf Informationsmaterial, Hilfestellungen sowie Rabatte erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Mitgliedschaft zu.

Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt, Arbeitsvergabe LV 48 Medientechnik

Der Gemeinderat beschloss, das Gewerk LV 48 Medientechnik zu einem Preis von 59.806,84 € an die Firma LTM GmbH aus Remchingen zu vergeben.