Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2018

Themen waren u.a. das zentrale Feuerwehrgebäude, die Konzeption für die Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 410 in der Kernstraße, der Regionalplan Windenergie und FFH-Gebiete sowie vorgesehene Tiefbaumaßnahmen in Straubenhardt.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Bau eines Carports, Landhausstraße 3 in Conweiler
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Ganzhornweg in Conweiler
  • Anbau landwirtschaftlicher Lagerschuppen für Maschinen und Geräte mit Doppelgarage und Zisterne, Banholzstraße 100 in Feldrennach
  • Neubau 4 Ferienwohnungen mit 4 Stellplätzen, Sauna und Kinderspielplatz, Banholzstraße 100 in Feldrennach
  • Aufstellung eines Bauwagens als Anlaufpunkt des Kindergartens  zur Durchführung von sogenannten Waldtagen, Hummelsberg in Langenalb
  • Errichtung einer Terrassenüberdachung, Albert-Schweitzer-Straße 4, Ottenhausen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Gartenhaus, In Heiligenäcker in Ottenhausen
  • Errichtung Gartenhaussauna, Neckarstraße 34 in Schwann

Nur wenn brandschutztechnische Gründe vorhanden sind, werde der Erstellung einer Stahlaußentreppe, Kernstraße 1 in Schwann das Einvernehmen erteilt.

Der Kompromissvorschlag des Landratsamts Enzkreis zu einem Bauantrag für die Errichtung einer Gerätehütte, Abstellplatz für Rollstuhl, Wohnwagen als Gartenhütte, Dennacher Str. 11 in Conweiler wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zentrales Feuerwehrgebäude

Herr Ingmar Menzer vom Architekturbüro Wulf stellte die Genehmigungsplanung für das zentrale Feuerwehrgebäude in Straubenhardt vor. Der dreistöckige Bau soll auf einem Grundstück an der Langenalber Straße neben dem Vereinsheim der Sportfreunde Feldrennach entstehen. Im Untergeschoss, aus Massivbeton, werde es sieben Fahrzeugstellplätze, eine Waschhalle, Umkleideräume und weitere Funktionsräume geben. Im Obergeschoss, in Holzbauweise, werden ein Schulungsraum, Büro, Kleiderkammer und ein Jugendbereich untergebracht sein. Dazwischen gibt es eine Parkebene für die Einsatzkräfte. Das Flachdach soll begrünt werden und auch Platz für eine etwaige Photovoltaik-Anlage haben. Das Gebäude wird an das Bio-Masseheizwerk angeschlossen. Herr Menzer betonte, dass es sich hierbei um ein nachhaltiges Konzept (cradle-to-cradle) handelt. In einem halben Jahr könnte der Bau beginnen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die weiteren Schritte: die Einzeländerung des Flächennutzungsplanes zum Feuerwehrstandort und den Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“.

Zentrales Feuerwehrgebäude

Bild: Architekturbüro Wulf

Konzeption für die Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 410, Kernstraße

Für das Grundstück Flst. Nr. 410 Kernstraße in Schwann liegt eine Konzeption für die Bebauung mit rund 8 Wohneinheiten vor, welche mit einem Stichweg über die Kernstraße erschlossen werden soll. Eine nordöstliche Grundstücksfläche befindet sich im sogenannten Außenbereich. Diese ist im derzeit maßgeblichen Flächennutzungsplan als Baufläche bereits enthalten. Zur Realisierung dieser vorgelegten Planung, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Einbeziehung der Außenbereichsfläche in den bauplanungsrechtlichen Innenbereich.

Bebauungsplan 'Süd-Erweiterung', Gemarkung Conweiler             

Der Änderung des Bebauungsplans zur sinnenvolleren Nutzung der Grundstücksfläche des Grundstücks Flst. Nr. 1031 Panoramastraße/Heidenweg wurde zugestimmt.

Regionalplan Windenergie und FFH-Gebiete

Im Rahmen der Beteiligung des Verfahrens zum Teilregionalplan Windenergie, in dem als Vorrangsgebiet die Fläche des Straubenhardter Teilflächennutzungsplanes Windkraft aufgenommen ist, wurde eine zustimmende Stellungnahme beschlossen.

Dem zur rechtlichen Sicherung erforderliche Verordnungsverfahren über die sogenannten FFH-Gebiete zum Schutz zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, welches durch das Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt wird, wurde ebenfalls zugestimmt.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Straubenhardt  

Auf Grund der voraussichtlich am 26.05.2019 stattfindenden Kommunalwahl wurden die Gemeinden im Enzkreis durch die Kommunalaufsicht aufgefordert die Regelungen in den jeweiligen Hauptsatzungen, in Bezug auf die Zahl der Gemeinderäte, zu prüfen. Hinsichtlich der Zahl der Gemeinderäte ist über § 3 eine Beschlussfassung notwendig, die einen Absatz 2 beinhaltet, der ausdrücklich die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe beinhaltet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Schöffenwahl

Die Verwaltung hatte eine Liste mit 28 Bewerbern für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beim Amtsgerichtsbezirk Pforzheim vorgelegt. Der Gemeinderat entschied einstimmig, alle Bewerbungen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Vorschlagsliste liegt im Rathaus Conweiler, Zentrales Bürgerbüro in der Zeit vom 02.07.2018 bis 05.07.2018 zur Einsicht durch Jedermann, aus.

Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde Langenalb-Marxzell     

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Evangelischen Kirchengemeinde Langenalb-Marxzell einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 Euro für die Restaurierung der aus dem Jahr 1860 stammenden Romantikorgel in der Marienkirche in Langenalb zu gewähren.

Vorgesehene Tiefbaumaßnahmen in Straubenhardt

Herr Fröhlich informierte den Gemeinderat über erforderliche Tiefbaumaßnahmen.

Der Ausbau der Alb- sowie der Schwarzwaldstraße in Pfinzweiler werden mit ca. 900.000 Euro veranschlagt und geplante Ausführung wäre Juli 2018 bis März 2019. Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe dieser Straßen- und Tiefbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter, Firma Hirschberger Kusterer & Moser zum Preis von 921.760,32 Euro. Die Kosten sind durch den Haushalt gedeckt, beziehungsweise für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

Für die Kanalisierung in Langenalb geht er von Kosten in Höhe von ca. 160.000 Euro und Baubeginn ab Oktober 2018 aus. Hierbei handelt es sich um sogenannte „Zustandsklasse 0 Schäden“, was bedeutet, dass die Schäden erheblich sind und besonders dringende Maßnahmen erfordern.

Bezüglich dem ebenfalls vorgesehen Ausbau der Rotestraße und dem Kreuzungsumbau Kirchstraße informierte Herr Fröhlich über die Aufhebung der durchgeführten Ausschreibung. Die Neuausschreibung erfolgt sobald als möglich.

Arbeitsvergaben Abbruch ehemaliger 'Jägerhof', Schwann

Das Anwesen Hauptstraße 82 und 82/1, die ehemalige Gaststätte Jägerhof, wurde im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte Schwann“ zum Abbruch erworben. Für die Durchführung der Freilegung des Grundstückes wurden drei Firmen angefragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zum Abbruch an die Firma Münzner-Bau GmbH, als einzigen Anbieter, zu vergeben.

Pfinzer Hüttle

Bürgermeister Viehweg informierte darüber, dass die Versetzung des „Pfinzer Hüttle“ vom Landratsamt Enzkreis aus baurechtlichen Gründen versagt wurde. Man werde versuchen eine Lösung zu finden.