Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018

Auf der Tagesordnung standen u.a. die erfreulichen Jahresabschlüsse 2017, die Lärmaktionsplanung und die Begrünung des Kreisverkehrs in Schwann.

Bekanntgaben

  • Die Arbeiten für die gärtnerische Umgestaltung der Friedhöfe wurden ausgeschrieben und an den günstigsten Anbieter die Firma Ebel & Pross vergeben.
  • Der nächste Termin der Gesprächsreihe „Wir müssen reden“ findet am 16.10.2018 um 18.30 Uhr im Rathaus in Langenalb statt.
  • Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung am 25.07.2018 einem Kaufpreis von 230 €/m² zzgl. Baukostenzuschuss Fernwärme für die gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet „Steigbrunnen-Erweiterung“ zu.
  • Bürgermeister Viehweg sprach sich für ein „Dranbleiben“ beim Projekt S-Bahn-Erweiterung aus. Er wolle eine weitere Studie in Auftrag geben und mit allen Beteiligten, insbesondere mit der Nachbargemeinde Karlsbad, im Gespräch bleiben.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im UG, Obere Äcker in Langenalb
  • Errichtung von 8 Stellplätzen, Marktstraße 88 u. 90, Waidmannstraße 29 in Schwann
  • Neubau Wohnhaus, Feldrennacher Straße in Schwann
  • Nutzungsänderung und Sanierung des Gasthauses „Hirsch“, Errichtung Anbau mit Dachterrasse, Dachgaube und Terrassenüberdachung, Errichtung Garage, Hauptstraße 93 in Schwann.

Den Bauvoranfragen wegen Umnutzung eines Malerbetriebs zu einem Fensterbaubetrieb, Heidenweg 12 in Conweiler sowie dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit überdachten Stellplätzen, Quellenstraße in Langenalb wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 und Finanzzwischenbericht 2018

Einstimmig genehmigt wurden die Jahresabrechnungen 2017 für den Kämmerei-Haushalt und der Eigenbetriebe  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Das Gremium und Bürgermeister Viehweg zeigten sich sehr erfreut über das sehr gute Ergebnis in Straubenhardt. Gemeindekämmerer Jörg Bischoff gab an, der Jahresabschluss 2017 sei mit 4,3 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant. Das Gesamtvolumen von 31,4 Millionen Euro verteilt sich im Verwaltungshaushalt auf 24,8 Millionen Euro und 6,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Den Rücklagen mussten anstatt 4,79 Mio. Euro lediglich 475.700 Euro entnommen werden. Die Rücklage beträgt zum Jahresende damit 16 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen seien in diesem Jahr um ca. 500.000 Euro zwar schwächer ausgefallen. Die restlichen Planungen könnten aber immer noch eingehalten werden. Den Gesamthaushalt betrachtend, rechnet die Kämmerei mit einer Verschlechterung von rd. 400.000 Euro. Die Prognose für die Zukunft sei positiv. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 121 €. Sie liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 548 €.

Bebauungspläne

Der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hoffnungshäuser in Conweiler“ sowie den Änderungen der Bebauungspläne „Hube“ und „Strüte I“ in Conweiler wurde zugestimmt.

Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie

Mit der Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm beschreitet die EU neue Wege im Lärmschutz. Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept festzulegen, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Richtlinie sieht dafür ein zweistufiges Verfahren vor. Nach einer Ermittlung der Umgebungslärmpegel und den daraus resultierenden Ergebnissen sind anschließend geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung in Lärmaktionsplänen zusammenzustellen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastung zusammengestellt. Flächen, deren Nutzung mit einer hohen Ruheerwartung verbunden sind sollen als „Ruhige Gebiete“ erhalten werden. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung sollen die Betroffenen selbst, welche in der Regel mit dem Lärmproblem bestens vertraut sind, in die Planung aktiv einbezogen werden.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler & Leutwein GmbH & Co.KG, Greschbachstraße 12, 76229 Karlsruhe mit dieser Planung zu beauftragen und ein Ingenieurvertrag mit Ihnen abzuschließen.

Begrünung Kreisverkehr L 565 / K 4547 in Schwann

Die Ortsdurchfahrt Conweiler befindet sich derzeit im Bau, die Fertigstellung soll im Frühjahr 2019 erfolgen. In diesem Zuge wird auch der Kreisverkehr zwischen Conweiler und Schwann neugestaltet. Für eine mögliche Begrünung wurden drei Varianten erarbeitet und im Gemeinderat vorgestellt. Bei den Varianten wurde darauf geachtet, dass die Pflege und der Unterhalt nicht zu aufwendig sind, aus diesem Grund wurde auf eine Wechselbepflanzung verzichtet. Die Herstellung Begrünung soll im Zuge der Arbeiten an der Ortsdurchfahrt mit ausgeführt werden. Das Gremium entschied sich für eine pflegeleichte und robuste Variante möglichst ohne Kies.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Geldspenden zu:

  • für die Freiwillige Feuerwehr Straubenhardt insgesamt 210,00 €
  • für die Grundschule in Langenalb für Vorlesewettbewerb 250,00 €
  • für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Feldrennach 80,00 €