Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2021

Erste komplett digitale Gemeinderatssitzung. Interessierte Bürger*innen konnten die Sitzung als Zuhörer in der Turn- und Festhalle Conweiler verfolgen.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Herr Viehweg erklärt, dass die Kita „Schatzinsel“ zum 01.02 eröffnet wird. Er freut sich sehr mitteilen zu dürfen, dass die Gemeinde Straubenhardt für die Umbaumaßnahmen hierfür ein Zuschuss vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 113.000 € erhalten hat.

2. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt/in Aussicht gestellt:

1. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Steinweg, Conweiler
2. Einfamilienhaus-Wiederaufbau nach Brand, Hölderlinstraße 12, Feldrennach
3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Erich-Kästner-Straße, Feldrennach
4. Anbau einer Balkonanlage eines Carports und drei Stellplätze, Gartenstraße 19, Langenalb
5. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Stellplätzen, Höhenstraße, Langenalb
6. Neubau eines Mehrfamilienhauses, Neckarstraße, Schwann

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben nicht in Aussicht gestellt:

1. Doppelhaus + Einfamilienhaus, Talweg/Hauptstraße, Schwann

3. Nahwärmekonzept / Erneuerung der Wärmeversorrgung Turnhalle / Grundschule Schwann: Planungsauftrag

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt Herrn Holdschick von der Energieagentur Kreis Karlsruhe, welcher im Rahmen des energetischen Quartierskonzeptes, zusammen mit dem ebenfalls virtuell anwesenden Herrn Schuler vom Ingenieurbüro IBS eine Konzeption zur Erneuerung der Heizanlage der Turnhalle Schwann mit Anbindung der Grundschule erarbeitet hat. Die wesentliche Aufgabe war eine ökologisch nachhaltig nutzbare Heizanlage zu realisieren, welche in ein späteres Nahwärmenetz eingebunden werden kann. 3 unterschiedlichen Anlagenvarianten wurden eingehend geprüft und würden in Frage kommen: ein Blockheizkraftwerk mit Gaskessel, eine Pelletanlage mit Wärmespeicher oder eine Holzhackschnitzelanlage mit Gasreserve und Wärmespeicher. Nach Vorstellung der verschiedenen Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme, wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, dass die Variante der Pelletanlage mit Wärmespeicher die sinnvollste Option sei. Zukünftig kann somit auch einiges an Co²-Emmission eingespart werden. In der weitergehenden Beratung wurde festgehalten, dass auch eine zukünftige Aufrüstung durch Solarmodule denkbar und vorteilhaft wäre. Herr Viehweg freut sich über die beschlossene Maßnahme und dankt den Planern für den Einsatz und die informative Präsentation.

4. Ortskernsanierung Schwann, Sachstandsbericht

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt Frau Matheis und Herrn Gross vom Sanierungsträger STEG Stadtentwicklung GmbH. Er gibt bekannt, dass die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm aufgebraucht sind. Das Ziel, insbesondere Privatpersonen zu fördern, wurde erfreulicherweise erreicht. Die Gemeinde hat nun die Möglichkeit, die Sanierung in Form eines Aufstockungsantrages weiter zu verfolgen oder die Ortskernsanierung hiermit abzuschließen. Sollte die Weiterverfolgung gewünscht werden, ist auf jeden Fall ein Gemeindeentwicklungskonzept erforderlich.

Herr Gross von der STEG schließt sich Herrn Viehweg an. Er sieht positive Bilanz bezüglich der Förderung von Privatpersonen. Die STEG wie auch die Verwaltung, sieht weiteres Potenzial zur Beseitigung weiterer städtebaulicher Missstände. Insgesamt sollte die Ortskernsanierung ihre 4 großen Ziele weiterverfolgen: Gestaltung der Ortsmitte, die Verstärkung innerörtlicher Wohnnutzung, die Verbesserung des Ortsbilds und die Steuerung und Konzentration von Handel und Dienstleistung.

Frau Matheis, ebenfalls von der STEG, erklärt, dass die Gestaltungsrichtlinien richtig und gut waren. Zur Veranschaulichung wurden einige bisher durchgeführte Sanierungen präsentiert. Frau Matheis ergänzt, dass von ursprünglichen 1,5 Mio. Euro Fördergelder bereits 800.000 € für private Sanierungen zugesichert worden sind. Als nächster Schritt wären die kommunalen Entwicklungen in Betracht zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt die STEG die Förderung privater Sanierungen auszusetzen.

Bürgermeister Helge Viehweg und der Gemeinderat bedanken sich bei Frau Matheis und Herrn Gross für die informative Präsentation. Das Gremium spricht sich für die Fortsetzung des Sanierungsprogrammes aus. Die bisherige positive Bilanz und auch die anschaulichen Berichte von der STEG verdeutlichen, dass die Ortskernsanierung gut voranschreitet und vor allem Privatpersonen ihren Nutzen daraus ziehen konnten.
Entsprechend wurde einstimmig beschlossen, das Sanierungsprogramm weiterhin zu betreiben. Das Gremium und Herr Viehweg bedanken sich bei der STEG für die Präsentation und freuen sich auf den gemeinsamen zukunftsfähigen Weg.

5. Zuschussrichtlinie zur Förderung des Baus von privaten Regenwasserzisternen

Fachbereichsleiter Herr Jörg Bischoff erläutert die Zuschussrichtlinie, für die im Haushalt 2021 20.000 € zur Verfügung stehen. Zum einen sollen Zisternen für Gartenwasser und zum anderen Zisternen für Brauchwasser bezuschusst werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Förderung von 300 € für Gartenwasserzisternen und 600 € für Brauchwasserzisternen vor. Nach kurzer Beratung mit dem Gremium wurde von Seiten Herrn Gemeinderat Bechts (CDU) der Antrag gestellt, die Bezuschussung auf 500 € und 1.000 € zu erhöhen. Das Gremium stimmte dem Antrag und der Zuschussrichtlinie zu.

6. Einführung zentrales Vormerksystem mit Vergabekriterien

Im Rahmen der Einführung des zentralen Vormerksystems beschließt der Gemeinderat Vergabekriterien, die dabei behilflich sind, wann welche Plätze im Kita- und Hortbereich vergeben werden. Es wird auf Wunsch der Gemeinderatsmitglieder ein schriftlicher Zusatz aufgenommen, dass bei besonderen Lebenslagen und individuellen Notsituationen natürlich Einzelfallentscheidungen in enger Abstimmung mit dem Kindergartenträger, den Eltern und oder sonstigen Hilfeträger möglich sind. Das Gremium begrüßt ausdrücklich die Einführung des zentralen Vormerksystems durch die Verwaltung im Frühjahr.

7. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis – Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalunternehmer

Dem Beschlussvorschlag wurde wie vorgelegt einstimmig zugestimmt.

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

Scheurer Dr. Eberhard 500,00 €
Rodriguez lerna, Giuseppina 500,00 €
Wagner Paul und Sieglinde 200,00 €
Burkhardt Karl 50,00 €
Nitsche Gertrud -Nachlass 600,00 €
Pflanzenparadies Voigt GmbH & Co.KG 49,00 €

9. Verschiedenes

Bürgermeister Helge Viehweg verweist auf seinen Fachbereichsleiter Johannes Kohle, welcher die Gemeinderatsmitglieder bezüglich des aktuellen Sachstandes des Feuerwehrhauses informiert. Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es zu Lieferschwierigkeiten mit den vorgehängten Platten des Gewerks „Fassade“. Unter Umständen könnte es dadurch zu Verzögerungen in der Bauphase kommen.

Des Weiteren unterrichtet Fachbereichsleiter Jörg Bischoff das Gremium darüber, dass die Kitagebühren vom Januar zu 80 % vom Land übernommen werden. Entsprechend wird die Gemeinde die bisher gezahlten Kitagebühren zurück überweisen. Bürgermeister Viehweg ergänzt, dass sich hierbei und bei weiteren Schritten an den Empfehlungen des Gemeindetags orientiert wird. Ebenso werden keine Hallengebühren für das Jahr 2020 verlangt, was das Gremium begrüßte.

10. Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderäte

Verschiedene Gemeinderäte äußerten Anregungen und erkundigten sich nach dem Sachstand diverser Bauvorhaben. Bürgermeister Helge Viehweg beendet den TOP mit der Erinnerung, dass die nächste Sitzung je nach technischer Möglichkeit vielleicht schon per Streaming stattfinden könnte und die Bürger somit die Möglichkeit hätten, sich von Zuhause aus zuzuschalten. Der Gemeinde Straubenhardt würde dieser technische Vorsprung gut zu Gesicht stehen.
Bürgermeister Viehweg bedankt sich bei allen anwesenden und der Presse und schließt die öffentliche Sitzung.

Mit wenigen Klicks stehen Ihnen die Tagesordnung und die dazugehörigen Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Hier geht es zum Ratsinformationssystem: straubenhardt.ratsinfomanagement.net