Aus der virtuellen Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen im Vereinszimmer in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie die Presse, welche allesamt digital zugeschalten sind. Die Zuhörer*innen nehmen über einen öffentlichen Raum anhand der dort installierten Technik teil. Die Sitzung findet ausschließlich online aufgrund der Corona-Pandemie statt.

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Helge Viehweg teilt mit, dass der Abteilungsleiter Rouven Rudisile (Kinder, Jugend, Familie) auf Lebenszeit verbeamtet und auch befördert worden ist.

Des Weiteren erklärt Herr Viehweg, dass die 4. Änderung des Flächennutzungsplans bereits vorberaten worden ist. Nun folgt die Fortsetzung in diesem Verfahren.

Bürgerfragestunde

Herr Viehweg gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, während der Bürgerfragestunde im Vereinszimmer Turnhalle Conweiler Fragen zu stellen. Fragen werden keine gestellt.

Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Neubau Carport und Wintergarten, Lise-Meitner-Straße 6, Langenalb
• Abbruch des Gebäudes Schützenstraße 4, Erstellung einer Garage in Stahlbauweise, Schützenstraße 4, Schwann.

Beschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans Straubenhardt

Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentliche Belange

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und erklärt, dass dieses Verfahren die Verwaltung und das Gremium bereits seit einiger Zeit begleitet. Helge Viehweg erklärt weiter, dass Wohn- und Gewerbeflächen rar sind und auch immer rarer werden. Entsprechend wird versucht, den vorliegenden Flächennutzungsplan möglichst großzügig zu gestalten. Manches davon wird sicher nicht durchsetzbar sein, manches wird vielleicht sogar kritisch gesehen. Dennoch, so Bürgermeister Viehweg, stellt der Flächennutzungsplan alle verfügbaren Optionen dar. Abschließend erläutert er, dass auch die Bürger*innen letztendlich durch die Offenlage miteinbezogen werden.

Abteilungsleiter Dietrich Auer führt aus, dass die erste Entwurfsvariante der 4. Änderung bereits 2020 im Gemeinderat vorgestellt worden ist. Nach ersten Gesprächen im Jahr 2017 mit Erörterungen in Klausurtagungen, liegt nunmehr der Vorentwurf für den formellen Verfahrensbeginn mit frühzeitiger Beteiligung vor. Er schildert, dass Flächen für Wohnen und Gewerbe neu im Plan aufgenommen worden sind. Am Hasenstock sind unter anderem Flächen für regenerative Energie/Solarthermie vorgesehen; auch ein Sportzentrum ist im näheren Umfeld der Straubenhardthalle angedacht.

In Feldrennach sind kleinere Arrondierungen eingeplant. Im Ortsteil Pfinzweiler sollen zwei neue Flächen hinzukommen.
Auch Schwann erfährt eine Veränderung; unter anderem wird der Bereich der Kleintierzüchter als Sondergebiet ausgewiesen. Zusätzlich sind dort, wie auch in Langenalb Wohnflächenerweiterungen im Entwurf enthalten. In Ottenhausen soll eine landwirtschaftliche Aussiedlung in Verbindung mit der Erweiterung von Wohnflächen eine Möglichkeit erhalten. Entsprechend zusammengefasst werden somit rd. 16 Hektar Wohnfläche und rd. 7,3 Hektar Gewerbefläche ausgewiesen. Abschließend erläutert er das weitere Verfahren und unterstreicht die Aussage von Bürgermeister Viehweg Aussage, dass die Bürger*innen letztendlich auch mit der durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung miteinbezogen werden und auch in den Entwurf des Flächennutzungsplans im Rahmen der Beteiligung Einsicht nehmen können.

Gemeinderat Fauth (SPD) bedankt sich bei Herrn Viehweg und Herrn Auer und erklärt, dass die SPD der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans in vollem Umfang zustimmen werde.

Gemeinderat Mathias Greb (Freie Wähler) schließt sich Gemeinderat Jochen Fauth an und legt dar, dass die vorliegende Änderung ein guter Kompromiss aus allen notwendigen Aspekten ist.

Gemeinderätin Erna Grafmüller (Grüne Liste) schilderte, dass ihre Fraktion dem Flächennutzungsplan so zustimmen werde. Dennoch die Bitte, mit Flächen sparsamer umzugehen.

Jörg Gube (CDU) findet, dass es Straubenhardter Familien weiterhin möglich sein muss, bezahlbaren Wohnraum in Straubenhardt zu erhalten und außerdem solle ein moderates Wachstum auch beim Gewerbe möglich sein.

Bürgermeister Viehweg bedankt sich bei seinen Gemeinderäten für die konstruktiven Äußerungen.

Das Gremium billigt den Vorentwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich und beschließt zu dem die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

Leitvision für die C2C Modellgemeinde Straubenhardt

Bürgermeister Viehweg eröffnet den TOP und erklärt, dass die Gemeinde Straubenhardt bereits Modellgemeinde für C2C geworden ist. Entsprechend könnte nun der erarbeiten Leitvision, an dem auch die GR*innen in Workshops beteiligt waren, durch Projekte Leben eingehaucht werden.

Gemeinderätin Grafmüller (Grüne Liste) bittet, neben dem Begriff „Bildung“ auch den Begriff „Soziales“ zu verorten. Dass Bürger*innen bereits vor dem Jahr 2035 sowohl eine C2C-Förderung , als auch Beratung erhalten können, ist ihr wichtig. Gustav Bott (Grüne Liste) merkt an, dass der Leitgedanke gut und wichtig sei, jedoch das Schwierige eher die Umsetzung sei.

(Freie Wähler) Gemeinderat Greb kann dem vorliegenden Entwurf zustimmen, nachdem eine kleine redaktionelle Änderung – auch von der Mehrheit getragen- im Leitfaden vorgenommen wird.

Nach auch kritischen Stimmen aus dem Gremium erinnert Bürgermeister Viehweg daran, dass es sich um einen Leitfaden handelt, weniger um Vorgaben und Verbote. Entsprechend ist dies ein flexibler Prozess - Änderungen und Ergänzungen sind möglich.

Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat die Leitvision für die C2C Modellgemeinde Straubenhardt.

Teilnahme am Projekt „Gemeinden in Bewegung“ des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg und des Enzkreises

Bürgermeister Viehweg erklärt, dass es im Enzkreis bereits mehrere Pilotgemeinden für die Teilnahme an diesem Projekt gibt. Kosten kommen in Höhe von ca. 5.000 € auf Straubenhardt zu. Entweder wird darüber eine geringfügige Stelle finanziert oder mehrere Ehrenamtliche. Er wirbt dafür, dass auch Straubenhardt sich auf den Weg machen sollte, barrierefreier zu werden.

Gemeinderätin Gewiese (FW) brachte die interessante Anregung ein, dass das Sozialministerium derzeit sogenannte „Quartierskonzepte“ anbietet und Projekte fördert. Hierbei werden verschiedene soziale Aspekte gebündelt, weshalb man es damit verknüpfen könnte.

Das Gremium signalisiert durch viele positive Beiträge den TOP und stimmt der Teilnahme am Projekt zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
Dr. Helmut Riegsinger (Kita Schwann und Kerzeitbetreuung) 10.000 €

Verschiedenes

Bürgermeister Viehweg berichtet, dass die Gemeinde durch die Koordination über den Kreisbrandmeister wie andere Kommunen Schnelltests für Covid-19 erhalten habe; diese sind zunächst für die Testung der Schüler*innen bestimmt und gehen daher an die örtlichen Schulen. Weitere Tests sind geordert. Auch die Kooperation mit einer örtlichen Ärztepraxis in Conweiler läuft, um Erzieher*innen und Kernzeit Betreuungskräfte eine Test-Anlaufstelle bieten zu können. Auch wurde bereits Infrastrukturen für ein Impfzentrum an mehreren einzelnen Tagen in der Turnhalle Feldrennach geschaffen. Des Weiteren wurde mit Keltern ein Cluster für die Test- und Impfstruktur gebildet, um die dortigen Bürger*innen und die Verwaltung zu unterstützen.

Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderäte

Gemeinderat Gube von der CDU merkt an, dass die Gemeinde Straubenhardt zu wenig Gewerbeflächen anzubieten hat. Aufgrund dessen sollte die Konversationsfläche „Sägewerk Kling“ mittels eines Bebauungsplans zu Gewerbefläche gewandelt werden. Bürgermeister Viehweg bestätigt, dass die Verwaltung bereits an der Konversationsfläche und der damit einhergehenden Planung arbeitet.