Aus der virtuellen Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2021

Erstmals können Besucher die Sitzung von zu Hause mitverfolgen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer im Vereinszimmer in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie die Zuschauer und Pressevertreter, welche digital zugeschalten sind. Zuhörer können zum ersten Mal auch digital teilnehmen. Die heutige Gemeinderatssitzung findet seitens der Gremiumsmitglieder und der Verwaltung zum zweiten Mal ausschließlich online aufgrund der Corona-Pandemie statt. Des Weiteren erläutert Bürgermeister Viehweg die Registrationspflicht beim Einwählen in das Zoom-Meeting und erklärt den von der Verwaltung erbrachten Service für die digitale Sitzung.

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Viehweg gibt den Bürgern die Möglichkeit, während der Bürgerfragestunde im Vereinszimmer Turnhalle Conweiler Fragen zu stellen. Es werden keine Fragen gestellt.

Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteil:

• Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Doppelgarage, Maienstraße, Feldrennach
• Abriss eines Betriebsgebäudes und Neubau Einfamilienhaus mit Garagen, Gartenstraße, Langenalb
• Errichtung eines Gartenteichs, Obere Äcker 20, Langenalb
• Neubau eines Einfamilienhauses als Effizienzhaus und Doppelgarage, Rotestraße 44, Ottenhausen
• Neubau PKW-Garage mit Abstellraum, Feldrennacher Straße 24, Schwann
• Wohnhausanbau, Akazienstraße 14, Schwann.

Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2020

Bürgermeister Viehweg berichtet, dass die tatsächlichen Zahlen besser als die geplanten ausgefallen sind. Unter anderem sorgt hierfür die Bundeswaldprämie. Für diesen TOP wurden Frau Jana Kohler vom Landratsamt und Herr Revierförster Michael Bruder eingeladen.

Herr Bruder erklärt, dass wie zu erwarten das vergangene Forstwirtschaftsjahr ein schwieriges Jahr war. Nichts desto trotz ergibt sich dennoch ein Gesamtergebnis von 59.954,18 €. Diese positive Bilanz kann unter anderem wegen der Bezuschussung durch die Waldprämie in Höhe von 60.803,48 € gezogen werden. Des Weiteren erläutert Herr Bruder, dass neue Pflanzungen von diversen Baumarten sowie die Installation des Verbiss-Schutzes stattgefunden haben. Auch die Borkenkäferbekämpfung war ein großes Thema im vergangenen Forstjahr, was sich unter anderem bei den Kosten für die Bekämpfung in Höhe von ca. 31.000 € widerspiegelt.

Ergänzt wird Herrn Bruders Vortrag durch den von Frau Kohler vom Forstamt Enzkreis, welche sich dem Gremium vorstellt, da diese für Herrn Roth nachgerückt ist. Frau Kohler erklärt, dass der östliche gegenüber dem westlichen Enzkreis insgesamt größeren Schaden durch den Borkenkäfer erlitten hat. Die kommenden Jahre werden allerdings von neuen Kulturen und Pflanzungen geprägt sein. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass derzeit noch erforscht wird, welche Bäume welche Klimatoleranz aufweisen. Weiterhin wird der Verbiss durch Wildtiere beobachtet und entsprechend Maßnahmen ergriffen. Aufgrund der vielen Forstarbeiten im vergangenen Jahr und den voraussichtlich stattfindenden Arbeiten im kommenden Jahr, sind und werden die Kosten für die Verkehrssicherung hoch bleiben. Abschließend, so Frau Kohler, wird auch die Forstpädagogik als Angebot an die Kommunen wieder ein Thema sein.

Das Gremium sowie Bürgermeister Viehweg bedanken sich bei Frau Kohler und Herrn Bruder für die ausführliche Darstellung des vergangenen Forstwirtschaftsjahres. Insgesamt ist das Gremium mit dem vorliegenden Ergebnis sehr zufrieden und lobt insbesondere die Revierleitung für das vorliegende gute Ergebnis.

Abschließend erläutert Herr Bruder insbesondere in Bezug auf Habitate und herrschende Flora und Fauna, dass der derzeitige Niederschlag sehr gut tut, dennoch mehr Regen fallen dürfte damit auch tiefere Bodenschichten durchfeuchtet werden.

Bürgermeister Viehweg bedankt sich abschließend nochmals für den ausführlichen Vortrag und beschließt zusammen mit dem Gremium den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2020.

Vorstellung des Berichts zum Entwurf der Lärmaktionsplanung

Bürgermeister Viehweg stellt für diesen TOP Herrn Frank Rogner vom Ingenieurbüro Koehler & Leutwein als Referenten vor. Dass Lärm krankt macht und die Gemeinde Straubenhardt hierbei auch nach Möglichkeiten sucht, effektiv möglichst viel Lärm einzudämmen, führt BM Viehweg eingangs aus. Dazu haben Kommunen u.a. den Lärmaktionsplan als Werkzeug zur Hand. Herr Viehweg erinnert daran, dass der heutige TOP zu diesem Thema als Vorberatung dienen soll und erteilt das Wort an Herrn Rogner.

Herr Rogner erläutert die Lärmkartierung Straßenverkehrslärm, die zeigt, dass -mit Ausnahme von Pfinzweiler – es in allen Orten Lärmschwerpunkte gibt – entlang der Hauptverkehrsstraße auch Lärmpegel, die über dem Schwellenwert von 65 db liegen. Das Büro empfiehlt Geschwindigkeitsreduzierungen, lärmoptimierter Fahrbahnbeläge, Fassadendämmungen an Häuser, Radfahrstreifen oder auch die Installation von baulichen Anlagen, wie zum Beispiel Fahrbahnteiler und Verschwenkungen. Insgesamt, so Herr Rogner, weist die Hauptstraße in Schwann die höchste Belastung aus. Hier und an anderen neuralgischen Punkten sollte also versucht werden, den Straßenverkehr allgemein zu minimieren und den Lärm zu reduzieren. Weitere geeignete Instrumente sind Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs und die Ausweitung der Netze. Auch neue Fahrbahnsanierungen können genutzt werden. Geschwindigkeitsregelungen tragen auch zu einer Lärmminderung bei. In den Ortsteilen Schwann und Conweiler würden Tempo 30-Zonen am meisten Sinn machen, so Herr Rogner. Da dort ein starkes Verkehrsaufkommen herrscht , sind dort auch die Anwohner am meisten von Lärmbelästigungen betroffen. Man könnte vorgeschlagen, überall in den Hauptstraßen, mit Ausnahme des Ortsteils Pfinzweiler (aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens), eine Tempo 30-Beschränkung einzuführen. Auch an der Dobler Straße Richtung Schwanner Warte könnten Maßnahmen, wie zum Beispiel bauliche Anlage ergriffen werden. Flankierend könnten Parkraum- sowie Radwegkonzepte erarbeitet werden, insofern das Gremium dies wünscht. Abschließend erläutert Herr Rogner, dass zusammengefasst also mehrere Optionen zur Lärmminderung zur Verfügung stünden. Hierzu zählen die Geschwindigkeitsbeschränkungen zuzüglich Radarmessungen, ebenso aber auch die „weicheren“ Maßnahmen wie zum Beispiel das Parkraumkonzept.

Das Gremium bedankt sich bei Herrn Rogner für dessen ausführlichen Vortrag und Präsentation.

Bürgermeister Helge Viehweg sammelt die unterschiedlichen Meinungen, vielen ergänzenden Anregungen sowie weitergehende Wünsche der einzelnen Fraktionen. Er merkt an, dass Vieles politisch nachvollziehbar ist, aber bestimmte Maßnahmen mit den Verkehrsbehörden abgestimmt werden müssten. Nicht alle Dinge könne die Gemeinde alleine entscheiden. An manchen Stellen sind auch der Verwaltung die Hände gebunden. Grundsätzlich ist aber der Lärmaktionsplan ein gutes Instrument der Gemeinde, um wirksame Lärmminderungsmaßnahmen, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen. Des Weiteren erklären Bürgermeister Viehweg und Herr Rogner, dass auch die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung miteinbezogen werden könnten. Im Rahmen eines Workshops könnten gute Ideen und kreative Anregungen der Bürger*innen eingearbeitet werden.

Kindergartenbedarfsplanung 2021 / 2022

Bürgermeister Viehweg führt aus, dass im Bereich der vorschulischen Betreuung weiterhin eine hohe Nachfrage herrscht. Um dringend benötigte neue Plätze zu schaffen, werden zum nächsten Kindergartenjahr zwei neue Gruppen eröffnet (Langenalb + Feldrennach). Wenn auch nicht immer jedem Elternpaar just an dem jeweiligen Wohnort ein Platz angeboten werden kann. Besonders gefragt sei der Waldkindergarten; auch hier versuche man, über eine Erweiterung mit den verantwortlichen Behörden zu verhandeln. Auch andere Erweiterungen werden mittelfristig geprüft, so Bürgermeister Viehweg.

Die Fraktionen im Gemeinderat gaben einstimmig grünes Licht für die Gruppenerweiterungen und die dafür benötigten Personalkosten. Sie goutierten außerdem das lösungsorientierte Handeln der Verwaltung und bitten, auch weiterhin die Entwicklung der Kinderzahlen und Nachfragen gut im Auge zu behalten und die zusätzlichen Bedarfe rasch zu erkennen und zu decken. Man ist auch erfreut über die starke Nachfrage in Sachen Waldpädagogik, die offenkundig auch daher rührt, dass die Qualität der päd. Arbeit des Teams sich rumspricht. Ein tolles Erfolgsmodell. Die Verwaltung wurde anmerkend um eine bessere Kommunikation bei möglichen Platzabsagen gebeten.

Wasserversorgung Straubenhardt

Beauftragung einer Rohrnetzanalyse und -berechnung des Wasserrohrnetzes

Bürgermeister Viehweg erläutert den Tagesordnungspunkt und erklärt die Rohrnetzanalyse und deren Inhalt. Fachbereichsliter Johannes Kohle schildert, dass die geplante Analyse insbesondere dazu diene, um eventuelle Rohrbrüche lokalisieren und schneller handeln zu können. Im Folgeschritt könnte ein Sanierungsplan aufgestellt werden. Nach kurzer Beratung wird festgehalten, dass die heutige geplante Vergabe der Beauftragung verschoben wird, um weitere Angebote einzuholen und zuzulassen.

Verschiedenes

Bürgermeister Viehweg schildert, dass der Rahmenverkehrsplan derzeit überarbeitet wird. Des Weiteren erinnert er daran, dass auch die Thematik mit der S-Bahn von Seiten der Verwaltung nicht in Vergessenheit gerät, lediglich aber noch etwas Zeit benötigt.

Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderäte

Gemeinderat Mathias Greb erkundigt sich nach dem Baufortschritt am Kreisverkehr Hasenstock, da dort schon seit längerem nichts mehr geschieht. Es wird erklärt, dass aufgrund der Witterungsverhältnisse derzeit keine Bauarbeiten stattfinden konnten; der Zeitplan der Baustelle ist aber in Ordnung, so Bürgermeister Viehweg.

Des Weiteren merkt Gemeinderat Thomas Wolfinger an, dass in letzter Zeit insbesondere das Gelände rund um die Schwanner Warte an einer starken Vermüllung leide. Bürgermeister Viehweg entgegnet, dass dies sicher auch in Zusammenhang mit dem Corona-Lockdown steht; vielen Jugendlichen werde es verstärkt langweilg und entsprechend steigen an unterschiedlichen Orten die sichtbaren Zeichen an Vermüllung. Hier stehe die Verwaltung derzeit im engen Austausch mit den ortsansässigen Vereinen, da auch diese teilweise ähnliche Szenarien erleben. Man werde berichten und weiterhin mit dem Bauhof ein Augenmerk darauf haben.