Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2018

Blutspender-Ehrungen

Ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön übermittelten Bürgermeister Viehweg sowie Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes langjährigen Blutspendern. Frau Petra Diehm und Herr Peter Buchauer wurden mit der goldenen Blutspenderehrennadel für 25 Blutspenden ausgezeichnet.

Jugendgemeinderat

Bürgermeister Viehweg verabschiedete den ersten Straubenhardter Jugendgemeinderat. Er bedankte sich für die wichtige Aufbauarbeit und hob einige der sehr guten Entwicklungen heraus, wie z.B. das Jugendhaus „Projekt 51“, die Verlegung des „Pinzer Hüttles“ und die Sanierung des AJCS-Gebäudes, an denen das neue Gremium weiterarbeiten könne. Die anwesenden Gregor Jung, Cordula Irion, Nico Förschler und Noah Gerlach wurden mit einer Urkunde und einem Geschenk aus dem Amt entlassen.

Gleich im Anschluss wurden die neuen Jugendgemeinderätinnen und -räte Charlotte Föller, Justine Born, Mohamed Ali Kharat, Jasmin Zeiher, Jonas Frank und Finn Baumert förmlich verpflichtet. Die Verpflichtung der an diesem Abend fehlenden drei Mitgliedern, Oliver Engelhart, Meike Engelhart und Lena Eilber, werde nachgeholt.

Bürgermeister Helge Viehweg mit den neuen Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte Charlotte Föller,  Justine Born, Mohamed Ali Kharat, Jasmin Zeiher, Jonas Frank und Finn Baumert. Foto: Helbig

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

• Anbau einer Gaube, Spitzackerweg 9 in Conweiler
• Neubau eines Zweifamilienhauses mit 3 Garagen, Stückelweg in Conweiler
• Neubau eines Carports, Häselstraße 9 in Pfinzweiler
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Schuppen Marxzeller Straße 30 in Langenalb
• Antrag auf Befreiung, Neckarstraße 85 in Schwann.

Dem Nachtrag zum Baugesuch eines Neubaus eines Wohnhauses mit angegliederter Halle, Feldrennacher Straße in Schwann, dem Antrag zum Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubaus eines Mehrfamilienhauses, Steinweg 25 in Conweiler und dem Bauantrag eines Neubaus eines Einfamilienhauses, Dahlienstraße in Pfinzweiler wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Ortsdurchfahrt Conweiler

Herr Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich informierte über den Fortschritt und den weiteren Ablauf der Baustelle an der Ortsdurchfahrt Conweiler. Nachdem in der vergangenen Woche der Einbau der beiden Asphaltschichten (Trag- und Binderschicht) im 3. Bauabschnitt  Neuenbürger Straße bzw. Herrenalber Straße bis zum Autohaus Ochner erfolgt sei und somit die Zu- bzw. Ausfahrt von dort über den Ganzhornweg und Lindenstraße möglich wurde, konnte der nächste Bauabschnitt 2 in Angriff genommen werden. Hierfür wurde seit Montag, 16.04.2018 die Fahrbahn abgefräst, um dort die notwendigen Tiefbau - Sanierungsarbeiten an den Kanalisationsanschlussleitungen, neuen Straßeneinläufen sowie neuen WV-Hausanschlussleitungen durchführen zu können. Eine zusätzliche Arbeitskolonne (mit Polier) werde auf der Baustelle eingesetzt, die den anstehenden Kanalbau parallel zu den laufenden Tiefbauarbeiten im 2. Bauabschnitt ausführen wird. Bis zu den Sommerferien Ende Juli sollten dann ca. 20 Arbeitskräfte auf der Baustelle tätig sein. Es sei geplant diesen Bereich mit Asphaltbelag bis zum Ferienbeginn befahrbar zu machen. Der ausführliche Bericht wird im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht. Bürgermeister Viehweg sagte, dass es - nach dem schleppenden Anfang - nun aber gut vorangehe. Er wisse auch, dass die dringend erforderliche Sanierung die Bürger vor große Anforderungen stelle.

Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Gemeinde Straubenhardt

Gemäß § 17 Abs. 1 PolG treten Polizeiverordnungen nach Ablauf von 20 Jahren außer Kraft. Dies mache die Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung aus dem Jahr 1996 erforderlich. Für die Ausarbeitung der Polizeiverordnung hat sich die Verwaltung an der letzten aktuellen Musterverordnung des Gemeindetags aus dem Jahr 2011 orientiert und diese entsprechend an die Erfordernisse von Straubenhardt und an aktuelle Rechtsänderungen angepasst.

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung zu. Diese Verordnung mit dem genauen Wortlaut wird im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Gestaltungsrichtlinien Sanierungsgebiet „Ortsmitte Schwann“

Der Gemeinderat beschloss die Gestaltungsrichtlinien im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Schwann“. Ziel der Gestaltungsrichtlinien soll sein, die gewachsene Ortsstruktur von Schwann mit ihren Funktionen und Nutzungen zu erhalten und unter Beibehaltung des typischen Erscheinungsbildes behutsam fortzuentwickeln. 

Mit dem Gestaltungsleitfaden unterstütze die Gemeinde Bürger, Hausbesitzer und Bauschaffende, sich mit den Herausforderungen einer historisch gewachsenen Baustruktur auseinanderzusetzen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Einzelnen am Gesamtbild zu schärfen. 

Die Gestaltungsrichtlinie als allgemeine Orientierung für bauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet diene und schaffe einen einheitlichen Rahmen zur Beurteilung von Bauvorhaben. Es handele sich dabei um eine Konkretisierung der Sanierungsziele.  

Gestaltungsaussagen zu den einzelnen Maßnahmen werden im Rahmen der Einzelbetreuung formuliert. Die Gestaltungsrichtlinien dienen dabei als „Richtschnur“.

Neubau Zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt 

Nachdem in der Gemeinderatsitzung am 17.05.2017 die Planungsleistungen an das Architekturbüro Wulf Architekten GmbH aus Stuttgart und in der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017 die ersten Fachplaner vergeben wurden, sind die Planungsleistungen zwischenzeitlich soweit fortgeschrit­ten, dass weitere Fachplaner in das Projekt miteinzubinden sind. Es wurden verschiede Büros ange­fragt ein Honorarangebot abzugeben. Die Verwaltung schlägt vor, das Büro Ramthun Land­schaftsarchitektur für die Planung der Freianlagen und das Hydrosond Geologisches Büro für die Baugrunduntersuchung zu beauftragen. Das Gremium stimmte dem Vorschlag zu.

Wilhelm-Ganzhorn-Schule, Bildende Kunst-Saal, Einrichtung und Vorbereitung

Im Zuge der Haushaltsberatung zum Haushalt 2018 wurde bei den Investitionen der Erwerb von beweglichem Sachvermögen für den BK-Saal in der Wilhelm-Ganzhorn-Schule einge­stellt. Die Maßnahme wurde am 23.02.2018 beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, die Einrichtung des BK-Saals an den preisgünstigen Anbieter, die Firma Justus Industriehandel, Im Eigenleh 28, 78556 Aldingen zum Angebotspreis von 69.592,39 €, zu ver­geben.  

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Geldspenden zu:

• für den Freundeskreis Soziale Dienste: 17  €
• für das Bürgerschaftliche Engagement: 100 €
• für die 650 Jahr-Feier in Schwann insgesamt: 3.400 €
• für die Freiwillige Feuerwehr Straubenhardt: 100 €
• für die Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ in Conweiler: 10 Gläser Marmelade im Wert von 25 €